30. und 31. Mai 2024 am Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig
Liebe Kongressteilnehmerinnen und ‑teilnehmer,
auf das Jahr 2024 richten sich schon länger mehr Befürchtungen als Hoffnungen: In drei ostdeutschen Bundesländern werden die Landtage gewählt, auch in Sachsen. Zeitgleich mit den Europawahlen finden im Freistaat auch die Abstimmungen zu den Kommunalparlamenten statt.
Innerhalb einer parlamentarischen Demokratie sind Wahlen der Normalfall – selbst mehrere Aufrufe zu den Wahlurnen zeigen die Funktionsweise eines zentralen Elements der Demokratie.
Und doch erhalten die Wahlen in diesem Jahr mehr Aufmerksamkeit als sonst – denn zur Wahl treten Parteien an, die zwar die demokratische Legitimation wollen, deren Ziele aber mit der liberalen Demokratie wenig zu tun haben. „Remigration“ oder der „great reset“ sind hier die Stichworte aus dem Handwörterbuch der Verschwörungsideologen – und sie finden in Teilen der Bevölkerung ein erschreckend breites Echo.
Als das Else-Frenkel-Brunswik-Institut 2020 gegründet wurde, war diese aktuelle Entwicklung zwar nicht absehbar, aber dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen steht, so viel konnte bereits erkannt werden. Unter dem Eindruck der Gewalttaten der 1990er Jahre begonnen, dokumentieren Langzeituntersuchungen wie die Leipziger Autoritarismus Studien seit mehr als zwei Dekaden die Verbreitung neo-nazistischer und ethnozentrischer Einstellungen in der Bevölkerung.
Auch unabhängig von diesen Untersuchungen treten seit 2014 die autoritären Bedürfnisse in der Bevölkerung in aller Deutlichkeit in Erscheinung, denn sie führten bundesweit zur Mobilisierung auf der Straße und für extrem rechte Parteien an der Wahlurne.
Die Frage nach den Ursachen und demokratischen Antworten besteht also schon lange. Mit der Gründung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts wurde zum ersten Mal in Sachsen eine Institution geschaffen, um auf Grundlage systematischer Forschung nicht nur die Problemlage zu beschreiben, sondern mit den Ursachen auch Wege für politische Antworten auf die Herausforderungen aufzuzeigen. Vier Jahre nach der Instituts-Gründung werden auf dieser Tagung die Ergebnisse der Forschung am EFBI vorgestellt und zusammen mit der Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutiert. Dabei werden nicht nur die gesellschaftlichen Ursachen, die neo-nazistische Mobilisierung, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Interventionen Thema sein.
So lade ich Sie herzlich ein, mit dem EFBI-Team und den Kolleginnen und Kollegen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Situation „Jetzt in Sachsen“ zu reflektieren und neue Handlungsmöglichkeiten zu finden.
Für das EFBI-Team
Ihr Oliver Decker
Das Programm der Tagung findet sich hier.